Wir weisen darauf hin, dass für Anlagen (Gebäude, Gartenhäuser, Carports, Brücken, Stege etc.), die sich im 60 m-Bereich von der Uferlinie von Gewässern befinden, eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung nach Art. 20 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) erforderlich ist. Sofern eine Baugenehmigung oder bauaufsichtliche Zustimmung erfolgt, wird die wasserrechtliche Anlagengenehmigung mit dieser von der Stadt Bad Reichenhall erteilt. Andernfalls ist eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung gesondert zu beantragen. Für die Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG ist das Landratsamt Berchtesgadener Land, Fachbereich 32, zuständig. Falls für Ihre Maßnahme im Einzelfall weitere Anträge erforderlich sind, verwenden Sie bitte das entsprechende Antragsformular der Stadt Bad Reichenhall:

Antrag auf Zustimmung zur Entwässerung und wasserrechtliche Erlaubnis im Heilquellenschutzgebiet403 KB

Hinweise zum Antrag auf Zustimmung zur Entwässerung und wasserrechtliche Erlaubnis im Heilquellenschutzgebiet325 KB

Niederschlagswassergebühr - Anpassungsantrag ab 2010 51 KB

Niederschlagswassergebühr - Anpassungsantrag Merkblatt ab 2010160 KB

Weitere Formulare finden Sie auf Websites übergeordneter Behörden:

Bauantragsformulare

Bayerische Bauordnung

Gesetze und Vorschriften

Hochwasserschutz

Hinweise und FAQ Rauchwarnmelderpflicht

Statistischer Erhebungsbogen

Feststellung der Wohnberechtigung

Hier finden Sie Hinweise und ein Formblatt für die Verdienstbescheinigung zur Feststellung der Wohnberechtigung:

Grundsätzliche Hinweise zur Feststellung der Wohnberechtigung42 KB

Verdienstbescheinigung37 KB

Gewerbe

Antrag nach § 2 GastG-Gaststättenerlaubnis162 KB

Information zur Erhebung von personenbezogenen Daten nach Art. 13 Datenschutzgrundverordnung - Gaststättenrecht538 KB

Antrag nach §69 GewO-Marktfestsetzung135 KB

Antrag nach §69 GewO-Marktfestsetzung Ausstellerverzeichnis135 KB

Antrag nach § 34 c GewO-Makler72 KB

Formular-GewA 1-Gewerbeanmeldung1.02 MB

Formular-GewA 1-Gewerbeanmeldung-Beiblatt für weitere Vertreter (z.B. GmbH)446 KB

Formular-GewA 2-Gewerbeummeldung955 KB

Formular-GewA 2-Gewerbeummeldung-Beiblatt für weitere Vertreter (z.B. GmbH)447 KB

Formular-GewA 3-Gewerbeabmeldung937 KB

Formular-GewA 3-Gewerbeabmeldung-Beiblatt für weitere Vertreter (z.B. GmbH)392 KB

Information zur Erhebung von personenbezogenen Daten nach Art. 13 Datenschutzgrundverordnung - Gewerberecht539 KB

Veranstaltungen

Jährlich findet eine Vielzahl von öffentlichen Festen und Veranstaltungen statt, die regelmäßig einer Erlaubnis/Gestattung bedürfen. Die Stadt Bad Reichenhall hat deshalb für Veranstaltungen einen kombinierten Antrag erstellt, der zugleich als Vergnügungsanzeige, als Antrag auf Gestattung eines Gaststättenbetriebes sowie als Antrag auf Sondernutzungserlaubnis verwendet werden kann. Um eine ausreichende Koordinierung bzw. eine gesicherte Beurteilung der Veranstaltung gewährleisten zu können, ist es auch im Sinne des Veranstalters erforderlich, dass der Antrag frühzeitig eingereicht wird, weshalb wir auf Folgendes hinweisen möchten:

Veranstaltungsanträge müssen grundsätzlich mindestens drei Wochen vor der Veranstaltung bei der Stadt Bad Reichenhall eingegangen sein. Für bestimmte Veranstaltungstypen können darüber hinaus Sonderregelungen gelten. Als Beispiele zu nennen wären hier insbesondere Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern (z.B. Open-Air-Konzerte), Lotterien/Tombolen, Marktfestsetzungen, baurechtliche Genehmigungen nach der Versammlungsstättenverordnung, das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände sowie - in der Praxis besonders bedeutsam - rad- oder motorsportliche Veranstaltungen, die ausschließlich auf öffentlichem Verkehrsgrund stattfinden. Diese Veranstaltungen sind gesondert bei der Stadt zu beantragen und können eine Antragsfrist von bis zu 3 Monaten voraussetzen.
Anträge, die nicht komplett ausgefüllt oder mit fehlenden Unterlagen (z.B. fehlender Fragebogen oder Getränkepreisliste etc.) eingereicht wurden, können einen erhöhten Verwaltungsaufwand zur Folge haben. In diesen Fällen kann neben eines Zurückweisens des Antrages auch eine erhöhte Verwaltungsgebühr für die Gestattung/Erlaubnis festgesetzt werden.
Je nach Art und Umfang der Veranstaltung müssen folgende Unterlagen eingereicht werden:

Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes (Ausschankgenehmigung):

Anzeige Antrag43 KB

Fragebogen zur sicherheits- u. jugendschutzrechtlichen Beurteilung37 KB

Getränkepreisliste39 KB

Ggf. Lageplan mit benötigten Flächen

Unterweisungsnachweis-Jugendschutz463 KB

Sondernutzungserlaubnis (falls die Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund stattfindet):

Anzeige Antrag43 KB

Veranstaltererklärung30 KB

Lageplan mit benötigten Flächen - zwingend erforderlich

Hinweise und Merkblätter:

Auszug Jugendschutzgesetz22 KB