Sozialer Dienstausweis
Für im sozialen Dienst tätige Personen, die eine größere Anzahl von hilfs- und pflegebedürftigen Menschen betreuen.
Hinweis: Für reine Anlieferung von medizinischen Hilfsmitteln ohne pflegerische Tätigkeit oder für Besuche, bei denen die medizinische Beratung im Vordergrund steht, werden keine Ausnahmegenehmigungen erteilt.
Rechtliche Grundlagen
Straßenverkehrs-Ordnung (§46 Absatz 1 Satz 1 Nr.11)
Allgemeine Informationen
- Einrichtungen zur häuslichen Kranken- oder Altenpflege (anerkannte Pflegeberufe) können nur die für in der Pflege eingesetzten Fahrzeuge Parkerleichterungen erhalten. Die hier eingesetzten Fahrzeuge müssen typischerweise verwandten Fahrzeugtypen entsprechen (Kleinwagen).
- Parkerleichterung für den Sozialen Dienst werden nur für Fahrzeuge ausgestellt, die ausschließlich für Pflegetätigkeiten eingesetzt werden, Sportwagen, Oldtimer, Cabrios und Oberklassefahrzeuge erhalten keine Ausnahmegenehmigung.
- Als Nachweis benötigen wir eine Kopie Ihres Versorgungsvertrages mit der Pflegekasse sowie die Zulassungsbescheinigung Teil I des Fahrzeuges.
Unterschiede zwischen "Betreuung" und "Alten- und Pflegedienst":
Alten- und Pflegedienste sind durch die Erbringung häuslicher Pflege- und Betreuungsleistungen für hilfs- und pflegebedürftige Menschen tätig. Diese Tätigkeiten unterscheiden sich, auch bei etwaigen Übereinstimmungen des betreuten Personenkreises, grundlegend: Während Berufsbetreuer sich – je nach Einzelfall – in unterschiedlichen Bereichen (Regelung von finanziellen oder Wohnungs- und Gesundheitsangelegenheiten) und durch vielfältige Handlungen (Beförderung, Begleitung, Vertretung) um die von ihnen betreuten Personen kümmern, besteht die Tätigkeit von Pflegediensten ausschließlich in der Erbringung von Pflegeleistungen im häuslichen Umfeld. Aufgrund dieser Unterscheidung bietet auch der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anlass dafür, diese Regelung der Parkausnahmegenehmigungen auf Berufsbetreuer auszuweiten.
