Gaststättenkonzession
Wenn Sie ein Gaststättengewerbe mit Ausschank alkoholischer Getränke betreiben wollen, bedürfen Sie einer Gaststättenerlaubnis. Die Gaststättenerlaubnis wird sowohl personenbezogen als auch raumbezogen erteilt.
Ein Gaststättengewerbe betreiben Sie, wenn Sie im stehenden Gewerbe
- Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle (Schankwirtschaft)
- zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle (Speisewirtschaft)
- Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich
- erlaubnispflichtig, wenn alkoholische Getränke verabreicht werden
- erlaubnisfrei bei nur alkoholfreien Getränke und/oder zubereiteten Speisen
Für zeitlich befristete Bewirtung anlässlich einer Veranstaltung (besonderer Anlass, wie z.B. Vereins-, Stadt-, Musikfest etc. siehe "vorübergehende Ausschankgestattung".
Voraussetzungen
- Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
- Unterrichtung über die notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse, Industrie- und Handelskammer (Unterrichtungsnachweis, 6-stündiger Unterricht)
- Baugenehmigung für die Gaststätte in der jeweils beabsichtigten Betriebsform
Benötigte Unterlagen
- Gaststättenantrag
- Personalausweis oder Pass
- Kopie des Pachtvertrags
- Lage und Grundrisspläne (Maßstab 1:100)
- Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK)
- bei im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen:
ein Registerauszug (mit allen Eintragungen) im Original und eine Kopie - Polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden
- Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz
- Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
Frist
- Gaststättenerlaubnis muss vor Betriebsbeginn erteilt sein, rechtzeitige Antragstellung (ca. 4 Wochen vor Betriebsbeginn) erforderlich
Kosten
- Gaststättenerlaubnis: 100 bis 6.000 €
- Stellvertretungserlaubnis und vorläufige Erlaubnis: 50 bis 600 €
- vorläufige Stellvertretungserlaubnis: 30 bis 300 €
- Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug je 13 €
Formulare
Gaststättenerlaubnis - Antrag971 KB
Stellvertretererlaunbis - Antrag658 KB
Vorübergehender Ausschank von Alkohol Gestattung - Antrag43 KB
