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Stadtrat fällt wichtige Entscheidungen im Zuge der Corona-Krise

In einer nichtöffentlichen Sondersitzung am Donnerstag, den 26. März 2020, hat der Stadtrat wichtige Entscheidungen bzgl. der Corona-Krise gefällt.

 

Es wurde einstimmig beschlossen, dass für die Zeit der Schließung gastronomischer Betriebe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von den betroffenen Betrieben keine Sondernutzungsgebühren für Gastgärten erhoben werden. Die Erhebung anderer Sondernutzungsgebühren, beispielsweise für Waren-/Werbeständer, wird aufrechterhalten.

 

Zugestimmt hat der Stadtrat folgender Vorgehensweise:

  • Anträge auf Anpassungen der Gewerbesteuervorauszahlungen sind grundsätzlich bei den zuständigen Finanzämtern zu stellen. Bis zu einer Entscheidung der Finanzämter sollen Vorauszahlungsbeträge zinslos gestundet werden.
  • Anpassungen der Vorauszahlungen für den Fremdenverkehrsbeitrag für das Veranlagungsjahr 2020 sind grundsätzlich zu gewähren, sofern entsprechende Rückgänge bei Gewinn bzw. Umsatz plausibel erklärt werden.
  • Festgesetzte Steuer- und Beitragsansprüche sollen auf Antrag zinslos zunächst für drei Monate gestundet werden, sofern der Steuer- bzw. Beitragspflichtige erklärt, dass eine Begleichung aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich ist.
  • Bei unmittelbarer Betroffenheit soll auf Vollstreckungsmaßnahmen und die gesetzlich anfallenden Säumniszuschläge bis Jahresende 2020 verzichtet werden.

Der Oberbürgermeister erhielt zudem die Befugnis, die Stundung und Aussetzung der Vollziehung von Steuern, Beiträgen, Gebühren und sonstigen Forderungen in unbegrenzter Höhe zu gewähren.

 

Ferienausschuss tagt

Beschlossen wurde außerdem, dass bis zu Ende der Wahlperiode am 30. April 2020 nur noch der Ferienausschuss tagen wird. Damit folgt der Stadtrat der Empfehlung des Bayerischen Innenministeriums, die Beschlussfähigkeit des Rates und auch die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen. Der Ferienausschuss behandelt ausschließlich dringliche und unaufschiebbare Angelegenheiten und tagt am Donnerstag, den 9. April 2020, um 18.00 Uhr im Großen Sitzungssaal sowie am Dienstag, den 21. April 2020.

 

Krisenstab zur Corona-Lage

Alle zwei Tage kommt zudem im Rathaus ein Krisenstab zur Corona-Lage zusammen, über die aktuellen Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden.

 

Stadtverwaltung ab sofort im Notbetrieb

Um die Gesundheit von Besuchern und Mitarbeitenden zu schützen und um den Dienstbetrieb so lange wie möglich aufrechterhalten zu können, wurde beschlossen, die gesamte Stadtverwaltung übergangsweise auf einen Notbetrieb herunterzufahren und das Serviceangebot auf ein Minimum zu reduzieren. Die Stadtverwaltung bittet daher die Bürgerinnen und Bürger, nur noch in dringenden Fällen den Dienst der Stadtverwaltung in Anspruch zu nehmen. Im Zweifel können sich die Betroffenen telefonisch oder per E-Mail melden, um zu klären, ob das Anliegen zwingend bearbeitet werden muss oder zeitlich geschoben werden kann.

 

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