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Aktuell geltende Verfügungen

 

Allgemeinverfügung des Landratsamts läuft früher aus

 

Das Landratsamt Berchtesgadener Land teilt mit, dass die Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Berchtesgadener Land vom 22. Oktober 20201.10 MB mit Wirkung zum 1. November 2020, 24.00 Uhr, außer Kraft getreten ist.

 

Ab Montag, den 2. November 2020, 0.00 Uhr, gelten damit die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Regelungen des Freistaats Bayern.

 

Die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) vom 30.10.2020 ersetzt die bisherige Siebte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und gilt zunächst bis einschließlich 30. November 2020.

 

Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) 184 KB

 

Verordnung zur Änderung der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung108 KB

 

Bericht aus der Kabinettsitzung vom 29.10.2020106 KB

 

 

Die Spielplätze sind gemäß § 11 Abs (2) der 8. BayIfSMV unter folgenden Bedingungen wieder geöffnet: 

Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

 

Die Stadt Bad Reichenhall freut sich, damit wieder Spielmöglichkeiten anbieten zu können. Auch die Wanderparkplätze sind wieder freigegeben. Die Maskenpflicht in der Fußgängerzone ist aufgehoben, die entsprechenden Schilder wurden bereits entfernt. Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung zeigt sich erleichtert, dass damit wieder etwas mehr Normalität eintreten kann, erinnert aber auch an die nach wie vor gebotene Vorsicht: „Die Beschränkungen aus der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind wegen der nach wie vor hohen Neuinfektionen angeordnet worden, deswegen bitte ich alle, die Hygieneregeln einzuhalten und aufeinander achtzugeben.“

 

Weiterhin geöffnet hat der Wertstoffhof, auch der Wochenmarkt findet wie gewohnt freitags statt.

 

Die Volkshochschule, die Kunstakademie Bad Reichenhall sowie die Musikschule werden nach den Ferien ihren Betrieb wieder aufnehmen.

 

Das ReichenhallMuseum, sämtliche Sportstätten und Freizeiteinrichtungen sind weiterhin geschlossen. 

 

Der Betrieb in Schulen, Kitas und ähnlichen Einrichtungen darf unter Einhaltung der entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln und nach den Maßgaben des Freistaats Bayern wieder aufgenommen werden.

 

Die Notbetreuung, die im Haus der Jugend für Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtgebiet eingerichtet wurde, verwandelt sich in eine Ferienbetreuung, bis auch der Unterricht nach den Herbstferien wieder starten kann.

 

 

Die beiden Rathäuser sind wie bisher nach telefonischer Voranmeldung für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet.

 

Weitere Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sind unter www.coronavirus.bayern.de abrufbar.

 

Wichtige Information für sogenannte „Grenzgänger“

Gemäß Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. November 2020 wurde die Vorschrift des § 4 Abs. 1 EQV – bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren – außer Kraft gesetzt.

Somit entfällt für sogenannte „Grenzgänger“ die Pflicht, sich wöchentlich einem Corona-Test unterziehen müssen.

 

„Grenzgänger“ sind Personen, die ihren Wohnsitz in einem Risikogebiet im Ausland haben und regelmäßig nach Bayern einreisen, um sich dort aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen, zu Ausbildungszwecken oder zum Schul- oder Hochschulbesuch aufhalten.

 

 

Einreise-Quarantäne-Verordnung ändert sich 

Am Montag, den 9. November 2020, trat die neue Einreise-Quarantäne-Verordnung (EQV) des Freistaats Bayern in Kraft. 

Demnach müssen sich Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, unverzüglich nach der Einreise in häusliche Quarantäne begeben und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort häuslich absondern. Es besteht außerdem die Verpflichtung, unverzüglich das zuständige Landratsamt zu kontaktieren und auf die Pflicht zur häuslichen Absonderung hinzuweisen. Die Quarantäne-Pflicht endet frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise, wenn die betroffene Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügt und dieses dem zuständigen Landratsamt auf Verlangen unverzüglich vorlegt. Die molekularbiologische Testung darf frühestens fünf Tage nach der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden sein.

 

Ausnahmeregelungen von der Quarantänepflicht

Für folgende Personengruppen besteht keine Quarantänepflicht:

  • Durchreisende: Personen, die nur zur Durchreise in den Freistaat Bayern einreisen und auf unmittelbaren Weg wieder verlassen.

 

  • Aufenthalt unter 24 Stunden: Personen, die sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen (z. B. für Einkäufe).

 

  • „Verwandten“-Besuche: Personen, die sich weniger als 72 Stunden in Deutschland aufhalten und dabei Verwandte ersten Grades, Ehegatten, Lebensgefährten oder Kinder besuchen.

 

  • Grenzpendler: Personen, die ihren Wohnsitz in Bayern haben und sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder Ausbildung, an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet im Ausland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren.

 

  • Grenzgänger: Personen, die ihren Wohnsitz in einem Risikogebiet im Ausland haben und die sich zwingend notwendig zum Zwecke ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren.

 

 

Die neue Einreise-Quarantäne-Verordnung gilt vorerst bis 30. November 2020.

 

Die ganze Einreise-Quarantäne-Verordnung ist unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-630/ abrufbar.

 

Außerdem beantwortet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die am häufigsten gestellten Fragen unter folgendem Link: https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/.

 

Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus162 KB

 

Weitere Informationen stehen auf der Website des Landratsamts Berchtesgadener Land unter https://www.lra-bgl.de/t/presse/coronavirus-haeufig-gestellte-fragen/ und des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege unter https://www.stmgp.bayern.de zur Verfügung.

 


Für Fragen rund um Corona stehen weiterhin die bereits bekannten Ansprechpartner zur Verfügung:

 

"Corona-Hotline" der Bayerischen Staatsregierung

für alle Fragen zum Corona-Geschehen inkl. Fragen zu Regelungen der Einreise-Quarantäne-Verordnung

Tel.: +49 89 122 220

 

Erreichbarkeit:
montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr
samstags von 10.00 bis 15.00 Uhr

     

    Hotline des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    bei medizinischen Fragen zum Coronavirus

    Tel.: +49 9131 6808 5101

     

    Erreichbarkeit:
    montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr
    sowie samstags von 10.00 bis 15.00 Uhr

     

      Ärztlicher Bereitschaftsdienst

      Tel.: 116 117

       

      Informationen für Unternehmen zu wirtschaftlichen Hilfen

      Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH

      Tel.: +49 8654 / 7750 0

       

      Landratsamt Berchtesgadener Land

      Tel.: +49 8651 / 773 0

      Das Landratsamt ist eingeschränkt für Besucherverkehr wieder geöffnet.
      Eine vorige Terminvereinbarung ist erforderlich.
      Im Amt besteht eine Mund- und Nasenschutz-Pflicht.

         

        Wochenendbereitschaft Gesundheitsamt

        An den Wochenenden besteht seitens des Gesundheitsamtes für dringende Fälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus eine Bereitschaft in der Zeit von 8.00 - 18.00 Uhr. Diese ist über nachstehende E-Mail-Adresse erreichbar. Rückrufe erfolgen nach Priorisierung.

         

         

        Darüber hinaus sind alle Informationen stets aktuell auf der Internetseite des Landratsamtes www.lra-bgl.de abrufbar.

         

        Pressemitteilung Landratsamt Berchtesgadener Land

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