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Formulare zum Download

 


Bauamt

 

Alle nötigen Formulare zum Baugenehmigungsverfahren können auf der Internetseite des Staatsministeriums des Innern zum Download aufgerufen werden:

 

http://bauen.bayern.de/buw/baurechtundtechnik/bauordnungsrecht/bauantragsformulare/index.php

 

Checkliste für Unterlagen für das Baugenehmigungsverfahren

 

Wir weisen darauf hin, dass für Anlagen (Gebäude, Gartenhäuser, Carports, Brücken, Stege etc.), die sich im 60 m-Bereich von der Uferlinie von Gewässern befinden, eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung nach Art. 20 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) erforderlich ist. Sofern eine Baugenehmigung oder bauaufsichtliche Zustimmung erfolgt, wird die wasserrechtliche Anlagengenehmigung mit dieser von der Stadt Bad Reichenhall erteilt.

Andernfalls ist eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung gesondert zu beantragen. Für die Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG ist das Landratsamt Berchtesgadener Land, Fachbereich 32, zuständig.

 

Falls für Ihre Maßnahme im Einzelfall weitere Anträge erforderlich sind, verwenden Sie bitte das entsprechende Antragsformular der Stadt Bad Reichenhall:

 

 

Antrag auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung von bauordnungs-/bauplanungsrechtlichen Vorschriften  

 

Antrag auf Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz (DSchG)

 

Antrag auf Zustimmung zur Grundstücksentwässerungsanlage

 

Antrag auf Abgeschlossenheits- bzw. Änderungsbescheinigung

 

Hier finden Sie eine Checkliste für die Prüfung der Vollständigkeit Ihrer Unterlagen für die Anträge auf Abgeschlossenheit:

 

 

Hinweise zur Abgeschlossenheitsbescheinigung

 

 

Falls Sie Akteneinsicht in Bauakten nehmen wollen, verwenden Sie bitte das entsprechende Antragsformular der Stadt Bad Reichenhall:

 

Antrag auf Einsichtnahme in Bauakten, Abgeschlossenheitsbescheinigungs- oder Statikakten

 

 




Veranstaltungen

 

Jährlich findet eine Vielzahl von öffentlichen Festen und Veranstaltungen statt, die regelmäßig einer Erlaubnis/Gestattung bedürfen. Die Stadt Bad Reichenhall hat deshalb für Veranstaltungen einen kombinierten Antrag erstellt, der zugleich als Vergnügungsanzeige, als Antrag auf Gestattung eines Gaststättenbetriebes sowie als Antrag auf Sondernutzungserlaubnis verwendet werden kann. Um eine ausreichende Koordinierung bzw. eine gesicherte Beurteilung der Veranstaltung gewährleisten zu können, ist es auch im Sinne des Veranstalters erforderlich, dass der Antrag frühzeitig eingereicht wird, weshalb wir auf Folgendes hinweisen möchten:

 

  1. Veranstaltungsanträge müssen grundsätzlich mindestens drei Wochen vor der Veranstaltung bei der Stadt Bad Reichenhall eingegangen sein. Für bestimmte Veranstaltungstypen können darüber hinaus Sonderregelungen gelten. Als Beispiele zu nennen wären hier insbesondere Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern (z.B. Open-Air-Konzerte), Lotterien/Tombolen, Marktfestsetzungen, baurechtliche Genehmigungen nach der Versammlungsstättenverordnung, das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände sowie - in der Praxis besonders bedeutsam - rad- oder motorsportliche Veranstaltungen, die ausschließlich auf öffentlichem Verkehrsgrund stattfinden. Diese Veranstaltungen sind gesondert bei der Stadt zu beantragen und können eine Antragsfrist von bis zu 3 Monaten voraussetzen.
  2. Anträge, die nicht komplett ausgefüllt oder mit fehlenden Unterlagen (z.B. fehlender Fragebogen oder Getränkepreisliste etc.) eingereicht wurden, können einen erhöhten Verwaltungsaufwand zur Folge haben. In diesen Fällen kann neben eines Zurückweisens des Antrages auch eine erhöhte Verwaltungsgebühr für die Gestattung/Erlaubnis festgesetzt werden.
  3. Je nach Art und Umfang der Veranstaltung müssen folgende Unterlagen eingereicht werden:

 

Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes (Ausschankgenehmigung):

Anzeige Antrag

Fragebogen zur sicherheits- u. jugendschutzrechtlichen Beurteilung

Getränkepreisliste

Ggf. Lageplan mit benötigten Flächen

Unterweisungsnachweis-Jugendschutz

 

Sondernutzungserlaubnis (falls die Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund stattfindet):

Anzeige Antrag

Veranstaltererklärung

Lageplan mit benötigten Flächen - zwingend erforderlich

 

Hinweise/Merkblätter:

Auszug Jugendschutzgesetz

Leitfaden für den sicheren Umgang mit Lebensmitteln

Informationen für Ordner

Informationen über Jugendschutzbeauftragte

Informationen-Elterninfo-Jugendschutz-Erziehungsbeauftragung

Informationen über haftungsrechtliche Konsequenzen einer Gestattung