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Baumschutz

 

Baumschutzverordnung

 

Bäume und Sträucher prägen eine Stadt, wobei vor allem große Bäume aufgrund ihres ökologischen Nutzens und ihres Einflusses auf das Stadtklima wesentlich zu einem lebenswerten Umfeld beitragen. So produziert ein Baum pro Stunde 1.200 Liter lebensnotwendigen Sauerstoff und deckt damit den Bedarf von etwa sechs Menschen. In derselben Zeit verbraucht er ca. 2,4 Kilogramm Kohlendioxid und filtert etwa 7.000 Kilogramm Staub. Um die Leistung eines Altbaumes zu ersetzen, müssten, je nach Baumart, ca. 200 Jungbäume gepflanzt werden. Deshalb sind größere Bäume besonders wichtig für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, insbesondere für das Stadtklima und die Reinigung der Luft. Zudem prägen und verschönern Bäume das Stadtbild und bieten heimischen Vögeln und Insekten Nistmöglichkeiten und Nahrung.

 

Deshalb ist es unsere Aufgabe zur Sicherung des Gemeinwohls den Baumbestand soweit wie möglich zu erhalten. Um einen sorgsamen Umgang mit naturschutzrechtlich bedeutsamen, innerörtlichen Bäumen und Sträuchern sicherzustellen, wurde in Bad Reichenhall bereits im Jahr 1977 eine Baumschutzverordnung erlassen. Dabei kommt insbesondere auch den Grundstückseigentümern große Verantwortung für das Gemeinwohl zu.

 

Die Geltungsdauer der bisherigen Baumschutzverordnung vom 10. Mai 1998 ist bereits mit Ablauf des 28. April 2018 beendet, weshalb unter Berücksichtigung des notwendigen Verordnungsverfahrens insbesondere mit Beteiligung der Öffentlichkeit der Erlass einer neuen Baumschutzverordnung nicht mehr rechtzeitig erfolgen konnte. Somit wäre eine Regelungslücke entstanden, aufgrund derer an sich zu schützende Bäume vorübergehend nicht mehr unter Schutz gestellt wären und gegebenenfalls zwischenzeitlich gefällt werden würden. Daher wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 11. April 2018 eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung von Bäumen erlassen, die am 24. April 2018 im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht wurde und unter VÖ - Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung von Bäumen zu finden ist.

 

 

Zur Fällung eines geschützten Baumes ist bei der Stadt Bad Reichenhall ein schriftlicher Antrag einzureichen. Die Bearbeitung des Antrages ist gebührenpflichtig.

 

Die Auslegung der Baumschutzverordnung ist von besonderer Bedeutung, wenn es gilt, so genannte „Pflanzsünden" (z. B. falsche Baumarten auf Tiefgaragen, zu dicht gepflanzte Bäume an Fassaden oder Wurzeleingriffe in Kanalisationen bzw. Gebäudefundamente u. ä. ) der letzten Jahrzehnte zu korrigieren. Entsprechend den Grundstücks- bzw. Platzverhältnissen werden Ersatzpflanzungen gefordert. Ist diese nicht möglich, kann die Stadt Bad Reichenhall eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen. Diese Gelder werden zweckgebunden dem sog. ÖKO-Konto der Stadt Bad Reichenhall gutgeschrieben und ausschließlich zur Pflanzung von Bäumen auf städtischem Grund verwendet.


Nachbarschaftsrecht

 

Grundsätzliche nachbarschaftsrechtliche Belange sind nicht Bestandteil der örtlichen Baumschutzverordnung. Das Bayerische Staatsministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz bietet eine sehr informative Broschüre zum Nachbarschaftsrecht mit dem Titel "Rund um die Gartengrenze":

 

zum Download der Broschüre Rund um die Gartengrenze

 

 

Baumarbeiten im Bad Reichenhaller Stadtgebiet

 

Um für die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich Transparenz zu schaffen, informiert die Stadt Bad Reichenhall gemeinsam mit den übrigen zuständigen Behörden und Ämtern unter dem Link Stadtgrün ausführlich über abgeschlossene und geplante Baumarbeiten, Baumpflegemaßnahmen und Baumpflanzungen im Bad Reichenhaller Stadtgebiet im laufenden Jahr.